Nutzungsbedingung/Geschäftsbedingnung des Reiseportals
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Reiseportals
§ 1
Allgemeine Regelungen
1.1
Die Firma Triplemind Internet Services OHG, Berliner Straße 2, 63065 Offenbach am Main, HRB
29484, HR Frankfurt am Main (nachfolgend: Anbieter), bietet Betreibern von Unterkünften und
Anbietern sonstiger Reiseleistungen (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die
Möglichkeit, ihre elektronische Unterkunftsvermittlung auf dem von ihr betriebenen
Online-Marktplatz www.Bulgarien.info (nachfolgend: Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser
Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
1.2
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen
Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese
vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mit der
Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
1.2.1
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per
Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb
von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der
Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2
Leistungen des Plattformbetreibers
2.1
Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der
Touristikbranche. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes
Informationsübermittlungssystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und
Endkunde wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der
jeweiligen Kontakte.
2.2
Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus
2.2.1
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß
§3;
2.2.2
Ermöglichung von Präsentationen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer
initiierte Ausschreibungen gemäß §4;
2.2.3
Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Nutzern und Endkunden;
2.2.4
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit
dem Anbieter.
2.2.5
Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 95%
im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den
Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des
Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3
Zulassung und Zugang zum Marktplatz
3.1
Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der
Marktplatz steht nur solchen Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger
Reiseleistungen zur Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht
ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) und die voll geschäftsfähig
sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
3.2
Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des
Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die
Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen
Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3
Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung
eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend dem Anbieter zu
korrigieren.
3.4
Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf
Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern des Marktplatzes gemachten
Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen
der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.5
Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum
Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese
Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den
Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6
Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet
werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor
Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei
Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich
informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der
Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor,
Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer
hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine
Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung
der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die
Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
§ 4
Preise, Zahlungsbedingungen
4.1
Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist,
richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche
auf dem Marktplatz einsehbar sind.
4.2
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die
Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der
Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4.3
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung
fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
4.4
Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den
vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen
gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
4.5
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.6
Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
4.7
Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 5
Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
5.1
Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an Endkunden zu unterbreiten,
wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich
verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots (invitatio ad offerendum) zu sehen ist.
5.2
Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im
Verhältnis zwischen Nutzer und Endkunde ohne Beteiligung des Anbieters.
5.3
Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit
der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Marktplatz
geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz
geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen
Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern
zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5.4
Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen
Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem
Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
5.5
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der
Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die
wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5.6
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die
dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die
Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich
beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen
entsprechend informieren.
§ 6
Pflichten der Nutzer
6.1
Eine Ausschreibung darf nicht erfolgen, wenn
6.1.1
Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
6.1.2
die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der jeweils für den
intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche
Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine
solche Ausschreibung unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
6.2
Unterkünfte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis
bereitgestellt werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden,
wenn das Erfordernis des Nachweises in die Ausschreibung aufgenommen wurde und die Leistung des
Nutzers nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.
§ 7
Haftung des Anbieters
7.1
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache
Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben,
Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher
Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der
vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
7.2
Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der
Anbieter keine Haftung.
7.3
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur
dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers
nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.4
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der
von dem Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder
fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
7.5
Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten,
Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet
der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste,
noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit,
inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
7.6
Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt: Verstößt der Anbieter bei
der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen
das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung
oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt
die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers, so ist die Haftung für
Vermögensschäden auf 12.500,- Euro beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist
die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen Euro, jeweils je schadenverursachendes Ereignis
begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses
zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die
Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe
nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
7.7
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8
Fremde Inhalte, Viren
8.1
Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz
einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten
Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter,
insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte,
verletzen.
8.2
Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Hiervon ausgenommen
ist die Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke nach 10.7.
8.3
Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden
Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen
8.4
Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den
Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer
eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch
die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten.
§ 9
Sonstige Pflichten des Nutzers
9.1
Der Nutzer ist verpflichtet,
9.1.1
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit
einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und
gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
9.1.2
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn
sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters
zu beeinträchtigen;
9.1.3
bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese
Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
9.2
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des
Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht
berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen,
dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit
Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem
Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und
darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und
Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch
den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 10
Datensicherheit und Datenschutzerklärung
10.1
Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch
Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr
besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur
für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das
integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die
Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird daher nicht
gewährleistet.
10.2
Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf
von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung
dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser
anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und
Präsentationen, nutzen darf.
10.3
Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren
Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin
ein, dass der Anbieter
10.3.1
die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten,
Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte
Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
10.3.2
die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im
Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert
und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und
nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
10.3.3
die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten
speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht
registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
10.3.4
nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere
Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit
hält.
10.4
Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener
Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß
9.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung
personenbezogener Daten eingewilligt hat
10.4.1
Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als
vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser
Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf
Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
10.4.2
Mit der Zulassung gemäß 3.2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen
Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen
Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen
Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
10.4.3
Mit der Zulassung gem. 3.2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche,
zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in
die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des
Marktplatzes für eigene Zwecke zu nutzen.
§ 11
Abtretung und Aufrechnung
11.1
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem
Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
11.2
Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 12
Vertragsdauer
12.1
Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird
der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten
geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. §3.
12.2
Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung nach 12.3 bleibt unberührt.
12.3
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
12.3.1
der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach
Fristsetzung nicht beseitigt wird;
12.3.2
die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
12.3.3
der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß 3.2 und 3.3 zu
leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
12.3.4
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von
Anbieter liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von
Leitungsnetzen;
12.4
Im Falle der vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung ist dieser berechtigt, einen Betrag in
Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer während der vertragsgerechten Laufzeit
bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der
Nutzer nicht nachweist, dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der
tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Offenbach am Main. Der Anbieter ist daneben
berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
13.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden
und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
General terms and conditons for the use of the travel service platform by Triplemind.com
§ 1
General Regulations
1.1
The company Triplemind Internet Services OHG, Berliner Str. 2, 63065 Offenbach am Main, HRB
29484, HR Frankfurt am Main ( hereinafter referred to as supplier), offers accommodation
operator and other travel services suppliers (hereinafter referred to as user) within the
limits of the contract of services the possibility to use permanently its electronic
intermediation of accommodations on the provided online-marketplaces according to the
specifications of the terms and conditions.
1.2
These terms and conditions exclusively contain the conditions that are applicable to the
conditions that were agreed between the supplier and the user for the supplier offered
services. Agreements which do not comply with these terms and conditions are only applicable if
the supplier confirms them in written form. This is also necessary when the supplier knows the
user´s conflicting or deviant terms and conditions but performs his services without any
reservation. With the admission accordant to § 3 the user accepts the terms and conditions as
definitive.
1.2.1
Changes of these terms and conditions will be communicated to the user by the supplier in
written form, per fax or per e-mail. If the user does not object such changes within 4 weeks
after the message has come to his attention the changes will be considered as agreed. In case
the terms and conditions have been changed the user will be informed separately about his right
of objection and the legal consequences of a silence.
§ 2
Platform operators´ services
2.1
The marketplace is a platform for offerers of services according to the branch of tourism.
The marketplace has a integrated, automatic system that transmits information in order to
simplify the communication between user and the end customer as well as wide functionalities to
administrate and control the particular contracts.
2.2
The offerers´ services include amongst others
2.2.1
preparation of the possibility to use the marketplace after the admission accordant to §
3;
2.2.2
enabling of presentations and contract conclusions on the marketplace through an
announcement that has been initiated by the user according to § 4;
2.2.3
Creation of the possibility of information or communication between the users and the end
customers;
2.2.4
Advisory service and assistance service for the user after separate agreement with the
supplier.
2.2.5
The supplier guarantees the server´s availability of 95 % annual mean. Hereof excluded are
times when the server is not available through the internet because of a technical or an other
problem that is out of the supplier's sphere of influence (act of God, third party default).
The supplier is allowed to restrict the services if security of the netserver operator demands
the maintenance of the web integrity in particular to avoid grave breakdowns of the wed, the
used software or the stored data.
§ 3
Admission and access to the marketplace
3.1
Precondition for the use of the marketplace is the supplier´s admission. The marketplace is
only available for such accommodation operators and other suppliers of travel services who
perform their services more than occasionally or just do it privately (contractor according to
§ 14 BGB) and who are totally contractually capable. A claim to admission or use of the
marketplace does not exist.
3.2
The user has to name his company data when he applies for the admission. The admission
application will be accepted per affirmation answer, per e-mail or per fax. By acceptance will
be concluded a service contract between the supplier and the user for an indefinite time which
accords to these terms and conditions.
3.3
If the users´ data change after the registration he is obligated to adjust the statements
immediately for the supplier.
3.4
The user is responsible for the truth and the completeness concerning the statements he did
during the admission application according to § 3.2 and towards other marketplace users. He is
obligated to inform immediately the supplier about all changes in the future.
3.5
The supplier is authorized to withdraw the admission to a user or to block the access if
there is probable cause that he broke the terms of use. The user can avert these measures if he
is able to proof qualifiedly the opposite and bears the costs.
3.6
All logins are individualized and may only be used by the authorized user. The user is
obligated to keep the login and the password a secret and to keep it safe in an accurate way
from a third party´s access and to prevent fraudulant use and loss. The user has to communicate
immediately the supplier if there is suspicion that a third party is abusing it. As soon as the
supplier is informed about the unauthorized use he will block the unauthorized access. The
supplier reserves the right to change the user´s login and password; in such a case the
supplier will communicate it immediately to the user. The user is responsible for the costs
which were caused by a third party who used the user´s access identification. He is liable
towards the supplier if he does not keep the duties and liberates him from costs or third
party´s claims, which were caused by violating the asforsaid duties.
§ 4
Prices, payment practices
4.1
If the supplier´s performance is based on an offer with costs the compensation that has to
be paid by the user depends on the current price condition which are visible on the
marketplace.
4.2
The supplier is allowed to arise the compensation once a quarter. The user´s acceptance is
necessary. The acceptance is seen as given if the user does not object the arise of price in
the space of 4 weeks after receiving the notice of change. The supplier assumes responsibility
to inform the user with his notice of change about the consequences of refraiming an
objection.
4.3
The amount invoice is payable in the space of 10 man-days after receiving the bill.
Concerning the consequences of default the legal rules are applicable.
4.4
Unless otherwise agreed are the prices always net prices to which will be add the legal
taxes that are payable the day the bill is received.
4.5
The ordering party can only charge up a claim against the supplier´s claim if it has not
been disputed or it already has been declared legal.
4.6
The cash discount can only been taken if it has been a separate written agreement.
4.7
The user agrees with the storage of the billing data for later documentation and/or for the
legal due of saving.
§ 5
Contract conclusion on the marketplace
5.1
User have the possibility to offer services to the end customers. These offers are not
legally binding in terms of § 145 BGB but only an invitation to make an offer (invitatio ad
offerendum) unless otherwise agreed.
5.2
ontract conclusions about the user´s offert services happen only in user/end customer
relation without the supplier´s participation.
5.3
The transaction of the contracts that were concluded on the marketplace is only business
between the particular user and the end customer. The supplier does not guarantee the
fulfillment of a contract that has been concludet on the marketplace and is not liable for
defects in quality and in title of the offert service. The supplier has no duty to make sure
that the contracts between the users will be fulfilled.
5.4
All declarations of intent that were done after using the particular login of a user do
affect for or against the user. This does not happen if the declaration recepient knows about
the absence of the right to act for the user.
5.5
No responsibility is taken for the correctness of the true identity and the user´s power of
disposal. If there are any doubts the contracting parties have to inform themselves in an way
about the true identity and the power of disposal of the other contracting party.
5.6
The supplier reserves the right to change the content and the structure of the platform and
to change or to expand the corresponding user interface if the fulfillment of the purpose is
not or not considerably affected. The supplier will inform the user of the marketplace in
conformity about the changes.
§ 6
The users´ duties
6.1
An announcement may not take place if
6.1.1
specifications are so incomplete that matter and price can not be qualified;
6.1.2
the announcement, the offer or the realization of the contract, according to the particular
intented contract applicable legal system, would violate laws and regulations, licensing orders
or contra bonos mores (inmoral contract). The supplier is authorized to eliminate such an
announcement from the marketplace.
6.2
Accommodations or services which can only be offered if there is a lawful certification, may
only be offered or asked for on the marketplace if the exigence of the certification is named
on the announcement and the service only takes place in exchange for the lawful exigenced
certifcation.
§ 7
The supplier´s liability
7.1
The supplier is only liable unlimited for intent and gross negligence, for simple negligence
only if contract essential duties or life, body or health have been violated. The liability for
consequantal loss is limited to the amount of the conventionary payment in case of simple
negligence, except the case that life, body and health have been injured.
7.2
The supplier is not liable for failures intrasystem the grid-type network he is not to blame
for.
7.3
The supplier is only liable for the loss of data according to the aforesaid passages if such
a loss had not been preventable by adequate measure of data saving on the part of the user.
7.4
The liability does not extend to disturbances of the use according to contract of services
which have been rendered on the marketplace and have been caused by the user because of an
inappropriate or wrong usage.
7.5
As far as there is an opportunity through the marketplace to transmit to a database, to
websites, third party services etc., for example through setting links or hyperlinks the
supplier is not liable either for accessibility, the continued existence or security nor for
their content. Above all does the supplier not be liable for their legality, correctness in
respect of intent, completeness and topicality.
7.6
The supplier´s liability according to § 7 THK is limited in the following way: Does the
supplier violate culpably the law of telecommunication or other executive order laws that have
been legislated because of this law or official order of a regulatory authority for
telecommunication and post and does the prescription or the obligation purpose the security of
the ordering party the liability is limited to a financial loss of 12.500 €. The supplier´s
liability towards all aggrieved parties is limited to 10 million Euros, for each damage causing
event. If the compensations to which many people are entitled because of the same event exceed
the rate ceiling, the compensation will be reduced proportional as the total of all
entitlements of damages are proportional to the rate ceiling. The limitation of liability of
the amount is not to apply if the damage has been caused intentionally.
7.7
The asforsaid limitation of liability are basically applicable in favour of employees,
representatives and auxilary persons of the supplier.
§ 8
Outside contents, viruses
8.1
The users are not allowed to put contents (for example by links or frames) on the
marketplace which violate statutory provisions, official directives or morality. They are
neither allowed to announce contents with which they impinge upon a third party right, in
particular copyrights, industrial property rights, utility patents and design rights.
8.2
TThe supplier does under no circumstances adopt foreign contents, unless to use the contents
for own purposes according to § 10.7.
8.3
The supplier reserves the right to block foreign contents if they are liable to prosecution
because of applicable laws or if they shall obviously suit the purpose to prepare a criminal
act.
8.4
The user will indemnify the supplier from all claims which third parties assert against the
supplier due to abusing their rights or violation of the law which were caused by setting the
offerts and/or contents. In this regard the user has to bear the expenses of the supplier´s
defence including all court costs and legal fees.
§ 9
Other users´ duties
9.1
The User is obligated,
9.1.1
to arrange and to maintain the required data saving during the whole contract duration. This
relates essentially to the careful and religiuosly handling of logins and passwords;
9.1.2
to communicate the supplier immediately the technical changes in his area which can disturb
the service provision or the supplier´s marketplace security.
9.1.3
to participate in clarification when third parties attack the marketplace, as far as
necessary.
9.2
The user obligates himself to fail to do all measures which endanger or derange the function
of the marketplace and not to access data to which access he is not entitled. He also has to
exercise with all reasonable carefulness to care that his information he send through the
marketplace and set data are not afflicted with any viruses, worms or Trojans. The user
obligates himself to make up for the damages which were caused by ignoring these duties and
furthermore to indemnify the supplier from all third party claims including the legal fees and
the court costs, which they assert against the supplier because of ignoring these duties.
§ 10
Data security and privacy policy
10.1
The supplier´s server is secured according to the prior art, in particular by firewalls; but
the user knows that there is a risk for all parties that on submitted data can be bugged in the
transmission route. This does not only count for the exchange of information through e-mail
which do leave the system but also for the integrate news system and all other kinds of data
transmissions. For this reason the data confidentially for the data transmitted through the
marketplace can not be guaranteed.
10.2
The user agrees to the supplier´s right to retain information and data about the process of
business transactions and the user´s and end customer´s behaviour during the transactions in an
anonymous way and to use them only in this anonymous way for marketing functions, for example
for creating statistics and presentations.
10.3
The supplier is entitled to work on the users´ data which he got in connection with the
business connection and to retain them during this contract runtime by considering the
specifications of the replicable privacy terms. In detail does the user agree to that the
supplier
10.3.1
retains and works with the particulars the user gave him in connection with the admission
application concerning company data, bill data, the user´s contact person and corresponding
updates which the user communicated.
10.3.2
retains the users´ data which he entered into the marketplace under independent
administration in connection with the wished company´s representation in the retail sector and
makes them available in the public and close area of the marketplace for other registered and
not registered users;
10.3.3
retains the eventually during the transaction process used personal data and transmits them
to other users and makes them available for registered and not registered users;
10.3.4
retains non personal data concerning the transaction content and transmits them to other
users and makes them available for registered and not registered users.
10.4
Over and above the mentioned use other use of personal data requires the user´s separate
agreement. The user is authorized to cancel his agreement he gave according to § 9.3 anytime as
far as he agreed hereby to the use of the personal data.
10.4.1
The supplier will by the way handle confidentially all data which concern the user and were
marked by him as confidential and only use them in line with these terms of use. The supplier
reserves the right to diverge therefrom if he has to releave the user´s data because of legal
or official directives.
10.4.2
With the admission according to § 3.2 does the user guarantee the supplier and all other
users that concerning the data which were transferred the exigence of the data privacy has been
followed by the user and indemnifies the supplier from all kind off claims, even those
concerning public law.
10.4.3
With the admission according to § 3.2 the user grants the supplier the right to use the
contents the user set on the page, particularly pictures and graphics on an other place of the
marketplace for his own function. This right is not exclusively, not temporary, negotiable and
in the content unlimited.
§ 11
Assignment and setoff
11.1
A partly or total subrogation of the users´rights from the contract with the supplier to a
third party is impossible.
11.2
The user is only entitled to setoff against the supplier with undoupted or legally binding
counter claims.
§ 12
Contract duration
12.1
As far as the offer which underlies the contract does not arise something different will the
contract that underlies the terms of condition be concluded for a duration of 12 months. It
begins with the admission by the supplier according to § 3.
12.2
The contract will be renewed for 12 months if it has not been terminate before under
observance of one month period of notice. The right to the extraordinary notice according to §
12.3 remains unaffected.
12.3
Each party has the right to terminate the agreement without observing the period of notice
for an important reason. An important reason for the supplier is in particular:
12.3.1
the offence of the regulations of the terms and conditions by the user, which has not even
after a deadline been eliminated.
12.3.2
the user´s act of tort or the attempt, for example fraud.
12.3.3
default payment over more than 6 weeks for the user´s duty of payment according to 3.2. and
3.3
12.3.4
constant operational disturbances as result of God act which is out of control of the
supplier, like for example natural disaster, fire, independent of negligence breakdown of the
mains.
12.4
In case of a from the supplier expresses the cancellation he is entitled to demand an
amount of 75 % from the sum of all hires, which the user had to pay during the contract
duration and simultaneous cancellation if the user does not proof that the supplier did not
suffer any damages or the real damage is essentially lower than this amount.
12.5
Terminations of agreement must be in written form.
§ 13
Applicable law, jurisdiction, severability clause
13.1
The law of the Federal Republic of Germany is applicable to the exclusion of UN-Convention
of Contracts for the International Sale of Goods - CISG.
13.2
Jurisdiction for all legal disputes is Offenbach am Main. The supplier is also authorized
to file a suit at the user´s natural forum.
13.3
If there are or become several regulations of these terms of use invalid and/or they are
not compatible to the legal arrangements the rest of them remains hereby valid. The invalid
clause will be replaced amicably by the parties to the contract through a clause which comes
nearest to the economic purpose of the unvalid clause in an operative way. The asforsaid
regulation also is accordantly applicable to loopholes.
